Soll Obwalden die Verkehrssteuern erhöhen?

Pro und Contra zu den beiden Abstimmungsvorlagen

Das Rathaus in Sarnen

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  1. Soll Obwalden die Verkehrssteuern erhöhen?. Audio: Urs Schlatter, Radio Pilatus AG

Die Stimmberechtigten im Kanton Obwalden entscheiden über zwei Vorlagen. Einerseits soll die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft werden. Andererseits geht es um die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern.

Die Autofahrer sollen künftig fünf Prozent mehr bezahlen. Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern soll dem Kanton Obwalden Mehreinnahmen von rund 500'000 Franken bringen. Die Obwaldner Strassensteuern gehören mit rund 310 Franken pro Jahr zu den tiefsten der Schweiz. Künftig sollen die Fahrzeughalter im Schnitt 16 Franken mehr bezahlen. Die SVP hatte gegen die Vorlage das Referendum ergriffen.

Abgeschafft werden sollen die Erbschafts- und Schenkungssteuern. Der enge Familienkreis war von Anfang an davon befreit. Ab 2017 sollen aber auch Onkel, Tanten, Neffen, Nichten und Dritte bei Erbschaften oder Schenkungen nichts mehr zahlen müssen. Mit dem Verzicht fallen beim Kanton und den Gemeinden zunächst geschätzt jährlich 600'000 Franken an Steuereinnahmen weg. Die Regierung und die bürgerliche Mehrheit im Parlament rechnen jedoch damit, dass die Ausfälle innert weniger Jahre kompensiert werden - dank einiger weniger reicher Zuzüger.