Zuger Stimmvolk sagt NEIN zum Sparpaket

Mit einem Anteil von 53 Prozent lehnen sie die Sparpläne der Regierung ab

Der Zuger Finanzdirektor, Heinz Tännler

Mit einem Nein-Anteil von 53 Prozent hat das Zuger Stimmvolk die Sparpläne der Regierung abgelehnt. Damit wollte die Regierung rund 40 Millionen Franken einsparen. Diese fehlen nun im Budget 2017.

Die Zuger Regierung hat ein erstes Sparpaket von rund 50 Millionen Franken bereits umgesetzt. Für das zweite im Unfang von 40 Millionen Franken sind jedoch Gesetzesänderungen notwendig. Und über diese hat das Zuger Stimmvolk heute entschieden und NEIN gesagt. 19'712 Zuger, bzw. 53,30%, lehnten die geplanten Sparpläne der Regierung ab. Das Resultat ist eine deutliche Niederlage für den Zuger Regierungsrat. Er kann die geplanten Kürzungen von 40 Millionen Franken nicht oder zumindest vorerst nicht umsetzen. Das Nein an der Urne ist ein Erfolg für die Linken und die Berufsverbände. Sie fanden den geplanten Abbau unfair und ergriffen gemeinsam das Referendum. Bei einem Ja wären unter anderem die AHV- und IV-Ergänzungsleistungen gekürzt und die Reka-Checks des Staatspersonals gestrichen worden. 

Steuererhöhung oder nächstes Sparpaket
Aufs Sparen verzichten wird der Regierungsrat trotz des heutigen Resultats aber nicht. Er kündigte bereits zu einem früheren Zeitpunkt an, dass er die 40 Millionen Franken anderswo kompensieren werde, falls das Volk heute Nein sage. Entweder werden die Steuern erhöht oder die 40 Millionen Franken werden auf das nächste Sparprogramm, den "Finanzen 2019" gepackt.

Audiofiles

  1. Zuger Stimmvolk sagt NEIN zum Sparpaket. Audio: Philipp Breit