ZentralschweizLuzernLuzerner Steuererhöhung soll vor das Volk

Luzerner Steuererhöhung soll vor das Volk

Die vorberatende Kommission des Kantonsparlaments hat sich offenbar gefunden
Publiziert am Mi 30. Nov. 2016 11:51 Uhr
Luzerner Steuererhöhung soll vor das Volk

Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsparlaments hat den Finanzplan 2017-2020 genehmigt. Dieser enthält Massnahmen aus dem Sparprogramm KP17 und eine Steuerfusserhöhung. Die SP will dieser Steuererhöhung jetzt doch zustimmen. Noch vor einer Woche hatte die SP angedroht, sie wolle einer Steuererhöhung nur zustimmen, wenn gewisse Sparmassnahmen gestrichen würden. Nun haben sich die Wogen offenbar geglättet. Man habe sich gefunden, teilt die SP mit. So würden im Finanzplan 2018-2020 die Stipendien nicht gekürzt und Studien- und Schulgebühren nicht erhöht. Ausserdem würden die Prämienverbilligung und die Beiträge an die Heime bleiben wie sie sind. Voraussetzung ist allerdins, dass auch das Parlament in der Dezembersession dazu ja sagt. Die Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten soll dem Stimmvolk vorgelegt werden.