Ständerat verschärft "Inländervorrang light"

Masseneinwanderungs-Initiative geht zurück in den Nationalrat

Der Ständeraatssaal Das Bundeshaus in Bern

Die Masseneinwanderungs-Initiative soll mit dem Modell „Inländervorrang light“ umgesetzt werden. Der Ständerat geht aber weiter als der Nationalrat. Freie Stellen in gewissen Berufsgruppen müssen nicht nur den Arbeitsämtern gemeldet werden. Unternehmen können auch verpflichtet werden, geeignete Stellensuchende zum Bewerbungsgespräch einzuladen.

Die Gesamtabstimmung steht noch aus. Mit 26 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen hat die kleine Kammer das Konzept, das der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller vorgeschlagenen hatte: In Berufsgruppen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit müssen offene Stellen den Arbeitsämtern gemeldet werden. Diese Inserate sind zunächst nur für jene Stellensuchenden zugänglich, die bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind.

Firmen können zu Bewerbungsgesprächen gezwungen werden

Firmen könnten unter hohen Strafdrohungen verpflichtet werden, einige geeignete Stellensuchende zum Bewerbungsgespräch einzuladen. Ablehnungen müssten begründet werden. Die Massnahmen könnten regional begrenzt werden, Ausnahmen sind ebenfalls möglich. Falls sich die Probleme am Arbeitsmarkt so nicht lösen lassen, darf das Parlament weitergehende Massnahmen beschliessen. Diese müssten aber mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar sein.

Nach Abschluss der Beratungen im Ständerat ist jetzt wieder der Nationalrat an der Reihe. Das Geschäft wird dort nächste Woche erneut behandelt. Bis am 9. Februar 2017 muss die SVP-Initiative umgesetzt werden. Das verlangt die Verfassung.

Audiofiles

  1. Ständerat grundsätzlich für "Inländervorrang light", aber mit Verschärfung. Audio: Franziska Boser, Bundeshaus-Radio