Luzerner Kantonsparlament erhöht die Steuern

Der Steuerfuss steigt von 1,6 auf 1,7 Einheiten

Zu Beginn der Budgetdebatte 2017 demonstrierten die Lehrer und die Staatsangestellten gegen Sparübungen, allerdings vergeblich. Der Luzerner Kantonsratssaal

Im Kanton Luzern steigt der Steuerfuss im kommenden Jahr von 1,6 auf 1,7 Einheiten. Das Kantonsparlament hat der Steuererhöhung klar zugestimmt. Dagegen war einzig die SVP. Dank der höheren Steuern nimmt der Kanton im kommenden Jahr rund 64 Millionen Franken zusätzliche Steuern ein. Die SVP wird gegen die Steuerfusserhöhung das Referendum ergreifen.

Das Kantonsparlament bestätigte während der Budgetsession seine zuvor eingeschlagene Stossrichtung, so bei den Lehrern, die länger bei gleichem Lohn arbeiten müssen, oder bei den grossen Kulturinstitutionen, die weniger Geld erhalten.

Luzern muss seinen Staatshaushalt bis 2019 um über 500 Millionen Franken entlasten, dies mit Sparmassnahmen, Mehreinnahmen und einer Steuerfusserhöhung. Die Steuererhöhung bedeutet für eine Familien mit zwei Kindern und einem Brutto-Einkommen von 80'000 Franken jährlich eine steuerliche Mehrbelastung von rund 100 Franken.

Der Kanton hat bei einem Referendum während Monaten kein gültiges Budget

Wenn das Referendum der SVP zustande kommt, dürfte die Volksabstimmung im Mai 2017 stattfinden. Der Kanton wird somit während mehreren Monaten kein gültiges Budget haben und muss seine Tätigkeiten einschränken. Unter anderem ist mit Verzögerungen bei der Sanierung der Zentral- und Hochschul-Bibliothek ZHB zu rechnen. Und rund 77'000 anspruchsberechtigte Personen erhalten ihre Krankenkassen-Prämienverbilligungen vorläufig nicht ausbezahlt.

Für das Referendum gegen die Steuererhöhung muss die SVP innert 60 Tagen 3'000 Unterschriften von Stimmberechtigten sammeln.

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann erläutert im untenstehenden Interview, wie er mit der Budgetdebatte zufrieden ist und was ein Volks-Nein zur Steuerfuss-Erhöhung bedeuten würde.

 

Audiofiles

  1. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann verrät, ob er mit der Budgetdebatte zufrieden ist. . Audio: Urs Schlatter, Radio Pilatus AG
  2. Kantonsparlament sagt JA zu Steuererhöhung. Audio: Urs Schlatter