#abst17: Die Unternehmenssteuerreform III

Die wichtigsten Informationen zur Abstimmung

Sollen Unternehmen auch zukünftig steuerlich entlastet werden?

Mit der Unternehmenssteuerreform USR III kommt am 12. Februar eine der komplexesten Vorlagen seit Jahren vor das Schweizer Stimmvolk. Um was es in der Vorlage genau geht sagen wir euch hier.

Gewisse Unternehmen haben ihren Sitz in der Schweiz, sind jedoch hauptsächlich im Ausland tätig. Diese Unternehmen wurden bis heute steuerlich entlastet und bezahlten weniger Steuern als andere Unternehmen. Die Schweiz wird dafür unter anderem von der EU hart kritisiert. Das Parlament hat deswegen die Unternehmensbesteuerung angepasst. Die SP und Grünen haben gegen die Vorlage jedoch das Referendum ergriffen. Über dieses stimmen wir nun am 12. Februar ab.

Was würde sich bei einer Annahme der Vorlage ändern?
Wird die Vorlage angenommen bzw. das Referendum abgelehnt, werden die bisherigen Steuerentlastungen für internationale Firmen abgeschafft. Im Gegenzug werden neue eingeführt, welche international akzeptiert werden und für alle Unternehmen in der Schweiz gelten würden. Damit möchte der Bund verhindern, dass grosse Firmen aus der Schweiz wegziehen. Bei den meisten neuen Entlastungen könnten die Kantone selbst entscheiden, ob und wie sie eingeführt werden. Viele Kantone haben vor, ihre Unternehmenssteuern zu senken, wodurch sie weniger Einnahmen hätten. Deshalb würde der Bund die Kantone mit zusätzlichem Geld unterstützen. Laut Schätzungen hätte der Bund dadurch pro Jahr zusätzliche Kosten von rund 1,1 Milliarden Franken.

Argumente der Befürworter und Gegner
Befürworter der Unternehmenssteuerreform, namentlich alle bürgerlichen Parteien und zahlreiche Wirtschaftsverbände, argumentieren damit, dass die wichtigen international tätigen Unternehmen nur mit der USR III in der Schweiz gehalten werden können. Bei einem Nein würden Arbeitsplätze, Steuereinnahme und Investitionen verloren gehen. Gegner der Vorlage, d.h. Befürworter des Referendums argumentieren damit, dass nur Grossunternehmen profitieren würden. Ihre Steuern würden sinken, währen der Bund und die Kantone viel weniger einnehmen würden, was sich schlussendlich negativ auf den Mittelstand auswirken würde.

Sowohl das Parlament als auch der Bundesrat unterstützten die Unternehmenssteuerreform III und sprechen sich für eine Ablehnung des Referendums aus.

Audiofiles

  1. Worum geht es bei der Unternehmenssteuerreform USR 3?. Audio: Matthias Strasser