Stimmbevölkerung versenkt USR III

60 Prozent stellten sich gegen die Vorlage

Das Nein zur Unternehmenssteuerreform ist deutlich: Rund 60 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage ab. Nur gerade in den Kantonen Nidwalden, Zug, Tessin und in der Waadt gab es ein Ja. In Zug fiel dies am deutlichsten mit 54,3 Prozent aus. In den übrigen Kantonen war die Ablehnung teilweise massiv. In Bern sagten 68,4 Prozent Nein, im Jura 66,9 Prozent und in Solothurn 65,9 Prozent.

Umstrittene Vergünstigungen

In Umfragen hatte sich das Scheitern in den letzten Wochen abgezeichnet. SP, Grüne und Gewerkschaften konnten mit dem Argument punkten, dass Grosskonzerne von der Unternehmenssteuerreform III profitierten, während der Mittelstand die Zeche zahle. Das Paket hätte den Bund gut 1 Milliarde Franken gekostet, die Kantone je nach Umsetzung 2 bis 3 Milliarden Franken.

Zweiter Anlauf

Das Seilziehen um eine neue Reform dürfte schon in der Frühjahrsession in zwei Wochen beginnen. Die SP hat bereits eine parlamentarische Initiative Initiative angekündigt mit dem Anliegen, den Fahrplan zu konkretisieren. Von Finanzminister Ueli Maurer fordert sie einen neue Vorlage noch vor der Sommerpause. Ob es so rasch geht, ist fraglich. Dass es eine neue Vorlage braucht, ist aber unbestritten. Grund sind unter anderem die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen. Diese hat ihre Pläne schon Anfang 2016 in einem Strategiepapier skizziert. Darin ist etwa von einer Quellensteuer oder von der Aberkennung der steuerlichen Abzugsfähigkeit die Rede. Solche Massnahmen würden die Schweiz für internationale Unternehmen zu einem teuren Pflaster machen.

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  1. Stimmbevölkerung versenkt USR III. Audio: Franziska Boser