Luzerner Operationslisten rechtlich unzulässig?

Der Dachverband Privatkliniken Schweiz kritisiert die Pläne des Kantons

Augenklinik Luzerner Kantonsspital Symbolbild

Ambulant vor stationär: Ab Juli sollen im Kanton Luzern bestimmte Spitalbehandlungen grundsätzlich nur noch ambulant durchgeführt werden. Ein Rechtsgutachten des Dachverbands Schweizer Privatkliniken zeigt nun: Ein solcher Entscheid des Kantons ist rechtlich unzulässig.

Ab Juli sollen im Kanton Luzern bestimmte Spitalbehandlungen und Untersuchungen grundsätzlich nur noch ambulant durchgeführt werden. Dafür hat der Kanton Mitte Januar eine Liste mit 13 Eingriffen erstellt, bei denen er sich an den stationären Spitalaufenthalten nicht mehr beteiligt (Radio Pilatus berichtete). Dadurch wolle man kostengünstigere ambulante Behandlungen und Untersuchungen fördern sowie Steuer- und Prämienzahler entlasten, so die Begründung des Kantons im Januar. Rund drei Millionen Franken könne man so laut dem kantonalen Gesundheits- und Sozialdepartement einsparen. Die Krankenkassen müssen die ambulanten Behandlungen nämlich alleine tragen. Bei stationären Spitalaufenthalten übernimmt der Kanton dagegen 55 Prozent der Kosten. 

"Operationsliste" rechtlich unzulässig

Doch können die Kantone überhaupt selber entscheiden, ob Behandlungen ambulant oder stationär durchgeführt werden sollen? Genau dies wollte der Dachverband Privatkliniken Schweiz wissen und hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Resultat: Eine solche "Operationsliste", wie sie der Kanton Luzern im Juli einführen will, ist rechtlich unzulässig. Guido Schommer, Generalsekretär des Dachverbands Privatkliniken Schweiz bestätigte einen entsprechenden Bericht der Luzerner Zeitung. Der Kanton Luzern greife mit seiner Entscheidung in Bundeskompetenzen ein, so die Begründung. Dementsprechend könne einzig der Bund darüber entscheiden. Setzt der Kanton die "Operationsliste" trotzdem in Kraft, würden teils Kliniken und Patienten wohl rechtlich vorgehen, so Guido Schommer.

Kanton Luzern hält an seinem Plan fest

Der Kanton Luzern hält trotz dem Resultat des Rechtgutachtens an seinem Plan fest. Dies bestätigte die Gesundheitsdirektion auf Anfrage von Radio Pilatus. Man berufe sich auf einen anderen rechtlichen Standpunkt und sei der Meinung, dass man eine solche Operationsliste in Kraft setzen dürfe. Dementsprechend soll die Liste wie geplant im Juli eingeführt werden, so der Kanton. Aus Sicht des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) ist das Vorgehen Luzerns zulässig. Es werde dem Patienten schliesslich keine Leistung vorenthalten. 

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  1. "Operationsliste" des Kantons Luzern rechtlich unzulässig?. Audio: Fabian Kreienbühl