Bakom zieht Billag-Urteil weiter

Das Bundesgericht soll über die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf TV-Empfangsgebühren entscheiden

Die Tagesschau im Schweizer Fernsehen

Das Bundesamt für Kommunikation, Bakom, will vom Bundesgericht wissen, wie es das Urteil zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr umsetzen soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Januar die Klage eines einzelnen Gebührenzahlers gutgeheissen. Dieser forderte die Rückerstattung der von ihm von 2007 bis 2011 bezahlten Mehrwertsteuer im Umfang von 45 Franken. Das Bakom zieht das Urteil nun ans Bundesgericht weiter, wie die Sonntagsmedien melden. In einem Grundsatzentscheid hatte das Bundesgericht im April 2015 entschieden, dass die Radio- und Fernsehgebühr nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt.