Ständerat lehnt "No Billag"-Initiative ab

Das Stöckli spricht sich für einen starken Service Public aus

Der Ständeraatssaal

Staatliches Radio und Fernsehen sollen weiterhin über Gebühren finanziert werden. Der Ständerat hat die „No Billag“-Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren abgelehnt. Die Schweiz brauche einen starken Service Public, befanden die Ständeräte einstimmig.

Eine Abstimmung war nicht nötig, im Ständerat herrschte seltene Einigkeit: Die Annahme der Initiative würde das Funktionieren der Demokratie gefährden, lautete der Tenor. Die SRG garantiere nämlich ein vielfältiges Angebot in allen Sprachregionen.

Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Gebühren nicht nur der SRG, sondern auch regionalen Privatmedien zukommen. Mit einer Annahme der Initiative nähme die Schweiz in Kauf, dass das Fernsehen nur noch Teile des Landes erreiche.

Die SRG wird heute zu 70 bis 73 Prozent über die Gebühren finanziert. Sie erhält von den insgesamt 1,35 Milliarden Franken 1,235 Milliarden. Rund die Hälfte der Gebührengelder fliessen in die Information. Die privaten Haushalte bezahlen eine jährliche Empfangsgebühr von 451 Franken. Mit dem Systemwechsel von einer Gerätegebühr zu einer Haushaltsabgabe soll diese auf 400 Franken sinken.

Als nächstes kommt die Initiative nun in den Nationalrat. Definitiv entscheidet dann das Stimmvolk.

Audiofiles

  1. Ständerat lehnt "No Billag"-Initiative einstimmig ab.. Audio: Franziska Boser