Luzerner Budget wird bald früher beraten

Im Kanton Luzern soll ein budgetloser Zustand wie zu Beginn des laufenden Jahres in Zukunft vermieden werden. Das Kantonsparlament will deshalb in Zukunft nicht erst in der Dezember-Session, sondern bereits im Oktober über das Budget für das kommenden Jahr beraten.

Das Parlament stimmte zwei Vorstössen aus den Reihen der SVP und der SP mit je 112 zu 0 Stimmen zu. Die Vorstösse verlangen beide, dass der Budgetprozess vorverlegt wird. Läuft dann die 60-tägige Frist, während der gegen den Steuerfuss das Referendum ergriffen werden kann, unbenutzt ab, hätte der Kanton Anfang Jahr ein gültiges Budget.

In der Vergangenheit beschloss das Kantonsparlament den Voranschlag jeweils erst in der Dezembersession. Die Referendumsfrist lief dann erst im neuen Jahr aus. Wenn das Parlament das Budget im Oktober behandelt, muss die Regierung den Voranschlag auf den Zahlen von Ende Juni erstellen.

Diskussion auch über das Steuerfuss-Referendum

Umstrittener als der Termin der Budgetdebatte war im Parlament die Frage des Steuerfuss-Referendums. Heute kann eine Volksabstimmung verlangt werden, wenn der Steuerfuss über 1,6 Einheiten liegt. Das Parlament sprach sich mit 63 zu 48 Stimmen dafür aus, dass eine Einschränkung der Volksrechte in diesem Bereich geprüft wird und überwies einen Vorstoss der Grünliberalen.

Im Vordergrund steht dabei die Lösung, dass über den Steuerfuss nur abgestimmt werden kann, wenn er über 1,6 Einheiten liegt und erhöht wird. Damit soll erreicht werden, dass es weniger oft einen durch ein Referendum verursachten budgetlosen Zustand gib.