Ordnungsbussen-System soll ausgeweitet werden

Heute können nur Verkehrssünder oder Kiffer mit einer Ordnungsbusse bestraft werden

Abfall-Sündern beim Picknick droht eine Ordnungsbusse von 200 Franken

 

In der Schweiz soll das Ordnungsbussen-System ausgeweitet werden. Heute können nur Verkehrssünder und Kiffer mit einer Ordnungsbusse bestraft werden. Der Bundesrat hat jetzt einen Vorschlag mit weiteren Gesetzen, die dem Ordnungsbussen-System unterliegen, in die Vernehmlassung geschickt.

Neu soll das Ordnungsbussen-Verfahren für insgesamt 17 Gesetze gelten, darunter  das Waffengesetz, das Lebensmittelgesetz oder das Ausländergesetz. Der Bundesrat hat einen ersten Vorschlag zu einer Ordnungsbusse-Liste in die Vernehmlassung geschickt. Mit einer Busse von 100 Franken zum Beispiel soll bestraft werden, wer beim Fischen zu kleine Fische fängt, wer die Hundeleinepflicht verletzt oder geschützte Pflanzen pflückt. 200 Franken soll bezahlen, wer beim Picknick den Abfall liegen lässt oder Alkohol an Unter-16-Jährige ausschenkt. Die maximale Ordnungsbusse von 300 Franken soll bezahlen, wer Waffe und Munition nicht getrennt aufbewahrt.

Der Bundesrat plant, die neue Verordnung mit dem total revidierten Ordnungsbussengesetz auf Januar 2018 in Kraft zu setzen.