Zug soll Schuldenbremse erhalten

Zuger Kantonsparlament will noch über Sanktionen diskutieren

Hier finden die Sitzungen des Zuger Kantonsparlaments statt.

Im Kanton Zug soll eine Schuldenbremse eingeführt werden. Dies hat das Zuger Kantonsparlament entschieden.

Mit einer Schuldenbremse wird der Kanton Zug verpflichtet, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten. In wirtschaftlich schlechten Jahren darf er zwar ein Defizit erzielen. Dieses muss jedoch in guten Jahren wieder durch Gewinne kompensiert werden. Über einen fest definierten Zeitraum dürfen also keine neuen Schulden entstehen. Das Parlament entschied sich, dass der Kanton Zug die Rechnung innert acht Jahren wieder ausgleichen muss. Die Einführung der Schuldenbremse war bei den Parteien unbestritten.

Streitpunkt: Keine Sanktionen

Bemängelt wurde im Zuger Kantonsparlament, dass die Vorlage keine Sanktionen vorsieht, sollte die Schuldenbremse nicht eingehalten werden. Die Zuger Regierung kündigte dazu weitere Informationen an. Danach wird das Parlament abschliessend über die Einführung einer Schuldenbremse entscheiden. Die Debatte wird vorausstlich in vier Wochen weitergeführt.