Lu: Regierung gegen "Zahlbares Wohnen für alle"

Initiative lasse zu vieles offen - SP reagiert empört

Einzonung macht grüne Wiese zum Bauland: Auf dem 35'000 Quadratmeter grossen Grundstück im Gebiet "Obfildern" ist eine Überbauung mit 220 Wohnungen geplant.

Im Kanton Luzern herrscht Wohnungsnot. Vor allem Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende finden kaum noch zahlbare Wohnungen. Mit einer Initiative für zahlbaren Wohnraum will die SP das Problem lindern. Davon will die Kantonsregierung aber nichts wissen.

Am 23. Februar 2016 hat die Sozialdemokratische Partei des Kantons Luzern ihre Volksinitiative "Zahlbares Wohnen für alle" eingereicht. Das Ziel der SP ist eine verstärkte staatliche Förderung von günstigem Wohnraum. Bezahlt werden soll dies über einen kantonalen Fonds, der neu eingerichtet werden müsste. Konkret verlangt die Initiative, dass der Kanton Luzern seine Liegenschaften günstig an Gemeinden oder gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften verkauft oder im Baurecht abgibt. Ausserdem ist für die Gemeinden ein Vorkaufsrecht für kantonale Grundstücke vorgesehen.

Nun lehnt die Kantonsregierung die Initiative ab. Wie sie am Montag in einer Mitteilung schrieb, empfiehlt sie die Volksinitiative dem Kantonsparlament zur Ablehnung.

Ablehnung aus verschiedenen Gründen

Für die Regierung ist die Initiative zu ungenau. Die Initianten würden offen lassen, zu welchen Preisen Bauland oder Liegenschaften an die Gemeinden oder gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden sollen. Der Fonds zur Finanzierung dieser Abgaben stelle für den Kanton eine finanziell hohe Belastung dar. Zudem bestehe die Gefahr, dass im vorgesehenen Fonds viel zweckgebundenes Geld lande, das letztlich nicht gebraucht werde. 

Grundsätzlich sei Wohnbauförderung Sache der Gemeinden, findet die Luzerner Kantonsregierung weiter. Im Gegensatz zu den Gemeinden habe der Kanton nämlich kaum eigene Wohnungen und eigenes Bauland. Es seien deshalb die Gemeinden, die hier in der Verantwortung stünden. Trotzdem versuche der Kanton schon heute, gemeinnützigen Wohnungsbau zu unterstützen. Etwa werde derzeit der Bebauungsplan für das kantonseigene Grundstück "Obfildern" in Ebikon erarbeitet (Radio Pilatus berichtete).

Gegen die Initiative spricht aus Sicht der Kantonsregierung auch, dass der Leerwohnungsbestand so hoch sei wie seit Jahren nicht mehr. Ausserdem werde der gemeinnützige Wohnungsbau schon sehr von Wohnbaugenossenschaften gefördert. 

SP reagiert empört

Die Initianten können die ablehnende Haltung der Kantonsregierung nicht nachvollziehen. "Während immer mehr Menschen Probleme haben, zahlbaren Wohnraum zu finden, verweigert sich die Regierung einem konkreten Lösungsvorschlag", teilte die SP des Kantons Luzern postwendend mit. Mit Zahlenspielereien werde versucht, das Problem klein zu reden, wird die Regierung kritisiert. Im Kanton Luzern stünden vor allem kleinere Wohnungen leer. Es fehle aber vor allem an bezahlbaren Familienwohnungen.

Bauen sei eine Generationenaufgabe, so die SP in ihrer Mitteilung weiter. Das hätten die Wohnbaugenossenschaften erkannt und diese seien auch sehr aktiv, um zu hohen Mieten und Wohnungsnot entgegenzuwirken. Das drängendste Problem für Wohnbaugenossenschaften sei aber, zahlbares Bauland zu finden. Und genau hier setze die Initiative "Zahlbares Wohnen für alle" an.

Als nächstes diskutiert das Luzerner Kantonsparlament die Initiative. Das letzte Wort hat das Luzerner Stimmvolk.

Audiofiles

  1. Luzerner Regierung gegen SP-Initiative für zahlbaren Wohnraum. Audio: David von Moos