Luzern: Stadtparlament stimmt Mustervertrag zu

Gibt die Stadt Luzern eigene Grundstücke im Baurecht ab, gilt dafür künftig ein einheitlicher Mustervertrag. Das Stadtparlament hat diesem Vertragswerk klar zugestimmt.

Um den gemeinnützigen Wohnbau zu fördern, wird unter anderem der Baurechts-Zins nur auf 80 Prozent des Verkehrswertes des Grundstückes berechnet. So können gemeinnützige Genossenschaften die Wohnungen günstiger vermieten.

Kritik gab es teilweise von bürgerlicher Seite. Die FDP hätte es bevorzugt, wenn für die Berechnung des Verkehrswertes nur ein Abschlag von 15 statt 20 Prozent gemacht worden wäre. FDP-Parlamentarierin Sonja Döbeli: „Diese Vergünstigungen werden durch Steuergelder von allen finanziert, auch von jenen, welche nicht von vergünstigten Wohnungen profitieren.“

Beim Vertrag handelt es sich um ein Luzerner Modell. Speziell ist, dass der Baurechtszins nicht aufgrund labiler Markteinflüsse angepasst wird, sondern auf staatlich abgestützten Kostenfaktoren basiert. Dank dem Vertrag soll es in Zukunft auch keine Unstimmigkeiten mehr geben, wie dies momentan beim Areal an der Eichwaldstrasse der Fall ist.

In der Stadt Luzern muss bis in 20 Jahren jede sechste Wohnung eine Genossenschafts-Wohnung sein. Die verlangt die Initiative „Für bezahlbaren Wohnraum“, welche die Stimmberechtigten vor fünf Jahren angenommen hatten.