Nein zur Steuererhöhung: SVP präsentiert Ideen
Nein, wir wollen nicht mehr Steuern bezahlen! Das Luzerner Stimmvolk hat der Regierung am Abstimmungssonntag eine deutliche Abfuhr erteilt. Doch das Nein hat grosse Auswirkungen für den Kanton.
Rund 65 Millionen Franken muss der Kanton Luzern zusätzlich einsparen, weil die Steuern nicht erhöht werden. Das hatte die Regierung bereits vor der Abstimmung angekündigt. Marcel Schwerzmann, Finanzdirektors des Kantons Luzern, hat gegenüber Radio Pilatus am Montag erklärt, was das konkret heisst. Beispielsweise werden jetzt verschiedene Projekte aus dem Budget für das laufende Jahr gestrichen und nach hinten verschoben. Dazu gehören laut Marcel Schwerzmann auch die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek ZHB und die Planung des neuen Verwaltungsgebäudes des Kantons auf dem Seetalplatz.
Zwar sind die Projekte nicht komplett vom Tisch. Ob sie aber bereits im kommenden Jahr nachgeholt werden können ist fraglich. Denn der Kanton muss nach dem Nein zusätzliche 65 Millionen Franken pro Jahr einsparen.
Budget für dieses Jahr kommt wohl im September
Für das laufende Jahr dürften die Einsparungen machbar sein, sagte Marcel Schwerzmann bereits am Abstimmungssonntag. Knapp die Hälfte davon habe man durch zusätzliches Geld von der Schweizerischen Nationalbank und der Luzerner Kantonalbank bereits gedeckt. Einen Teil könne man zudem durch das Verschieben der obengenannten Projekte einsparen. Dennoch brauche es aber zusätzliche Sparmassnahmen, auch in diesem Jahr.
Im kommenden Jahr soll es dann anders aussehen. Dort müssen effektiv noch die gesamten 65 Millionen eingespart werden. Wie ist gemäss Marcel Schwerzmann aber noch völlig offen. Zunächst wolle man sich um das Budget für das laufende Jahr kümmern und noch vor den Sommerferien eine Lösung präsentieren.
SVP zeigt ihre Lösung auf
Am Anfang des Steuerdesasters stand die SVP. Sie hatte das Referendum gegen die Steuererhöhung im Kanton Luzern ergriffen. Entsprechend werden von der Volkspartei nun auch Lösungen erwartet. Franz Grüter, Präsident der SVP vom Kanton Luzern, hat seine Idee gegenüber Radio Pilatus am Montag erklärt. Er möchte einen externen Experten einsetzten, welcher bei der Verwaltung knallhart über die Bücher geht. Ähnliches hätte bereits der Kanton Bern gemacht und am Ende rund 300 Millionen Franken einsparen können, sagte Franz Grüter.
Damit gleichzeitig nicht alle Projekte weiter hinausgeschoben werden müssen, möchte Grüter für 2018 die Schuldenbremse lockern. Dadurch hätte der Kanton mehr Geld zur Verfügung um die Projekte voranzutreiben. Anschliessend soll die Schuldenbremse wieder angezogen werden und mit Hilfe der Sparmassnahmen, welche mit dem externen Experten erarbeitet wurden, auch eingehalten werden können.
Parlament diskutiert im September
Ob die anderen Parteien die Idee der SVP unterstützten ist noch fraglich. Zunächst geht es im September im Luzerner Kantonsparlament um das Budget für das laufende Jahr. Kurz darauf beginnt dann die grosse Diskussion über die Sparmassnahmen und das Budget für das kommende Jahr.