Luzern: Regierung mit möglichen Spar-Opfern

Damit der Kanton Luzern für das laufende Jahr ein gültiges Budget erhält, müssen rund 20 Millionen Franken eingespart werden. Die Regierung hat die Parteipräsidenten darüber informiert, wo weitere Leistungskürzungen geplant sind.

Die Regierung schlägt vor, einmal mehr bei den Prämienverbilligungen zu sparen. Auch im Gesundheitswesen, bei den Stipendien und im Asyl- und Flüchtlingswesen soll der Rotstift angesetzt werden. Ebenfalls sieht die Luzerner Regierung bei der Sicherheit weiteres Sparpotential. Die Polizei-Patrouillen sollen reduziert und die präventive Präsenz abgebaut werden.

Nötig sind die Massnahmen, weil das Luzerner Stimmvolk im vergangenen Mai höhere Steuern abgelehnt hatte. Deshalb hat der Kanton Luzern für das laufende Jahr weiterhin kein gültiges Budget.

Die Regierung will nach Angaben der Staatskanzlei noch vor den Sommerferien im Detail über die weiteren Sparvorschläge zum Budget 2017 informieren. Das Parlament soll dann im September entscheiden.