Inländervorrang: Bundesrat für 5 Prozent Hürde

Betroffene Branchen sollen offene Stellen melden müssen

Job (Symbolbild)

Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, wie er die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen will. Demnach soll die Stellenmeldepflicht für Branchen mit mindestens fünf Prozent Arbeitslosenquote gelten.

Weist eine Branche eine Arbeitslosenquote über fünf Prozent auf, sollen die Arbeitgeber offene Stellen melden müssen. Das hat der Bundesrat am Freitag bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entschieden. Damit konkretisiert er den Inländervorrang, den das Parlament im vergangenen Dezember beschlossen hat: In Branchen und Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit müssen Arbeitgeber offene Stellen den Arbeitsämtern melden.

Damit würden nach Angaben des Bundesrats rund 3 von 10 Neubesetzungen der Meldepflicht unterstehen. Nach seiner Schätzung würden derzeit fast 190'000 Stellensuchende davon profitieren. Bei den Arbeitsvermittlungsbehörden würden die ausgeschriebenen Stellen fünf Tage lang ausschliesslich gemeldeten Stellensuchenden zur Verfügung stehen. Die Vorschläge des Bundesrates kommen in den kommenden Wochen in die Vernehmlassung.