Finanzielle Entlastung für Wasserkraft geplant

Bundesrat will die Wasserzinsen um fast 30 Prozent reduzieren

Peltonrad beim Wasserkraftwerk beim Buoholzbach in Wolfenschiessen.

Der Bundesrat will die Wasserkraftwerke finanziell entlasten. Er schlägt vor, für drei Jahre die Wasserzinsen um fast 30 Prozent zu senken.

Den Wasserzins bezahlen die Kraftwerke, damit sie ein öffentliches Gewässer für die Stromerzeugung nutzen dürfen. Durch die Senkung würden den Kantonen und Gemeinden mit Wasserkraftwerken rund 150 Millionen Franken jährlich fehlen. Geplant sind die tieferen Wasserzinsen ab 2020 bis 2022. Der Bundesrat hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.

Energieministerin Doris Leuthard zeigte sich vor den Medien überzeugt, dass diese Lösung sowohl die Interessen der Wasserkraftwerke als auch jene der Berggebiete angemessen berücksichtigt.

Bergkantone stark betroffen

Heute spülen die Wasserzinsen den Standortkantonen und Gemeinden der Wasserkraftwerke jährlich rund 550 Millionen Franken in die Kassen. Mit der Übergangsregelung würden die Einnahmen auf 400 Millionen Franken sinken. Eine Kompensation der Einnahmeausfälle im Rahmen des Finanzausgleichs ist laut dem Bundesrat nicht möglich, da es sich um nichtfiskalische Abgaben handelt.

Belastung für Gemeindebudgets

Am wichtigsten sind die Einnahmen aus der Wasserkraftnutzung für die Kantone Graubünden, Uri und Wallis. Sie machen einen erheblichen Teil der Kantonseinnahmen aus, teilweise auch der Gemeindeeinnahmen.

Audiofiles

  1. Finanzielle Entlastung für Wasserkraft geplant. Audio: Franziska Boser