Zuger Kantonsparlament genehmigt die Jahresrechnung

Kritik an Gebäudeversicherung - Lob für die Sparanstrengungen der Regierung

Hier finden die Sitzungen des Zuger Kantonsparlaments statt.

Das Zuger Kantonsparlament hat die Rechnung 2016 trotz Kritik genehmigt. Der Kanton Zug hat das vergangene Jahr mit einem Minus von über 92 Millionen Franken abgeschlossen. Dies ist deutlich weniger als budgetiert.

Zwar anerkennen die Parteien die Sparanstrengungen der Regierung. Dennoch müsse künftig noch mehr gespart werden, waren sich die Parteien zu Beginn der Debatte einig. Sie forderten weitere Sparmassnahmen und verwiesen auf die Debatte am Nachmittag.

Nein zur Rechnung der Gebäudeversicherung

Heftige Kritik gab es am Jahresbericht der Gebäudeversicherung. Die Finanzkontrolle hatte im Bericht Unregelmässigkeiten festgestellt. So wurde unter anderem bei der Spesenabrechnung das Vier-Augen-Prizip nicht berücksichtigt. Diese Missstände müssten behoben werden, forderte eine Mehrheit des Kantonsparlaments. In der Folge verweigerte das Parlament der Gebäudeversicherung die Genehmigung der Jahresrechnung. Wie es jetzt weiter geht, ist unklar. Im Parlament konnte niemand die möglichen Konsequenzen erläutern. Nun würden Juristen das weitere Vorgehen abklären, kündigte Sicherheitsdirektor Beat Villiger an.

Sparmassnahmen folgen

Konkrete Sparmassnahmen wird das Zuger Kantonsparlament bereits heute Nachmittag fassen. Bei der Debatte um das Sparpaket 2018 sollen mit 22 Massnahmen rund 13 Millionen Franken eingespart werden. Die 22 Massnahmen erachtet die Zuger Kantonsregierung als unbestritten. Sie wurden bereits bei der Debatte zum Entlastungspaket im Parlament diskutiert und gutgeheissen. Dennoch dürfte es auch bei der heutigen Debatte noch kritische Voten geben. Die SVP kündigte beispielsweise an, sie werde mehrere Anträge stellen. So will sich die SVP gegen die Schaffung einer neuen Schiffsteuer wehren, kündigte sie im Vorfeld an.