Zuger Kantonsparlament will weiter sparen

Sparmassnahmen in der Höhe von knapp 13 Millionen Franken genehmigt

Das Regierungsgebäude in Zug

Im Kanton Zug wird weiter gespart. Das Zuger Kantonsparlament hat das Sparpaket 2018 grossmehrheitlich gutgeheissen. Damit werden knapp 13 Millionen Franken eingespart. Diese Sparvorschläge waren einst Teil des Sparpakets, das im November 2016 an der Urne gescheitert war.

Das Sparpaket der Zuger Regierung sah insgesamt 22 Massnahmen vor, bei denen der Rotstift angesetzt werden soll. In dieser abgespeckten Version fehlen all jene Massnahmen, die nach Ansicht der Zuger Regierung beim Entlastungspaket besonders umstritten waren. Unter den 22 Massnahmen sind unter anderem die Schiffssteuer für Hobbykapitäne, die Kürzung der Beförderungssumme für Staatsangestellte und die Streichung eines Steuervorteils für die Zuger Kantonalbank.

Viel Kritik

Dass gespart werden muss, war im Kantonsparlament unbestritten. Kritik gab es dennoch von allen Seiten. Die Grünen kritisierten unter anderem die Streichung des Kantonsbeitrags an die Beratungsstelle für Lehrpersonen und Schulleitende. Solche Beratungsangebote seien notwendig, argumentierten die Grünen. Die SVP wehrte sich vergeblich gegen die Einführung einer neuen „Schiffssteuer“. Diese Steuer sei unfair, hiess es von Seiten der SVP. Auch die Weiterverrechnung von Polizeikosten an Unfallverursacher wollte sie verhindern - ebenfalls vergeblich. Allerdings wurde die noch kostenlose Dauer eines Polizeieinsatzes von zwei auf vier Stunden verdoppelt.

Noch nicht definitiv

Die zweite Lesung des Sparpakets findet in etwa vier Wochen statt. Definitiv vom Tisch sind aber auch die umstrittenen Massnahmen nicht, die nun nicht Teil dieses Sparpakets waren: Die Schliessung von Polizeistellen zum Beispiel taucht bereits im nächsten Sparpaket wieder auf. Es heisst "Finanzen 19" und soll den Haushalt um weitere 65 Millionen entlasten.

Audiofiles

  1. Zuger Kantonsparlament will weiter sparen. Es genehmigt Massnahmen in der Höhe von knapp 13 Millionen Franken.. Audio: Carmen Zettel