Überwachung von IV-Rentenbezügern gestoppt

Einem IV-Rentner im Kanton Zug wurde die Rente aber zurecht gestrichen

Ausgleichskasse des Kantons Zug

In der Schweiz fehlt die gesetzliche Grundlage für die Observation von IV-Rentenbezügern. Diese Überwachung ist darum gestoppt worden.

Die Überwachung eines IV-Rentners im Kanton Zug und die damit verbundene Streichung seiner Rente sind zu Recht erfolgt. Dies, weil es im öffentlichen Interesse war. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.  Gleichzeitig betonen die Richter, dass es in der Schweiz  für die Observation von IV-Rentenbezügern an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage fehlt.  Aus diesem Grund hat das Bundesamt für Sozialversicherung die IV-Stellen jetzt angewiesen, vorläufig keine Observationen mehr anzuordnen und laufende Überwachungen zu beenden.