Prämienverbilligungen erst mit Budget

Noch immer hat der Kanton Luzern kein gültiges Budget. Das Stimmvolk hatte im Mai eine Steuererhöhung abgelehnt, daher dauert der Budgetlose Zustand sicherlich noch bis im Herbst. In der Septembersession diskutiert die Kantonsregierung erneut. Der Budgetlose Zustand hat nach wie vor auch Auswirkungen auf die Prämienverbilligung.

Anfang Februar 2017 hatte der Regierungsrat beschlossen, dass trotz dem fehlenden Budget Prämienverbilligungen ausbezahlt werden dürfen. Aber jedoch nur für Abrechnungen bis im September. Weil Versicherer Prämienrechnungen jeweils zwei Monate im Voraus machen müssen, bedeutet dies, dass die Rechnungen für den Oktober sowie November normal verschickt werden. Und ohne Prämienverbilligung bezahlt werden müssen. Erst wenn der Kanton finanzielle Klarheit hat, können die Versicherer die definitive Abrechnung machen.

Verfügen die Krankenkassen über die definitiven Angaben, werden sie Korrekturrechnungen verschicken, in denen die bereits ausbezahlten Prämienverbilligungen mit dem Anspruch ausgeglichen werden. Wie diese Korrekturen ausfallen, kann nach Angaben der Staatskanzlei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.

Es sei möglich, dass gewisse Personen für das letzte Quartal keine weitere Prämienverbilligung mehr erhalten würden, schreibt die Staatskanzlei. Möglich sei auch, dass gutgeschriebene Beiträge ganz oder teilweise in Rechnung gestellt würden. Aber auch das Gegenteil könne eintreffen, nämlich dass einzelne Haushalte weitere Verbilligungen erhalten würden.

Nicht alle werden die höheren Prämienrechnungen zahlen können. Der Kanton empfiehlt diesen Personen, sich mit der Krankenkasse oder den Gemeinden in Verbindung zu setzen. Nicht betroffen von den ganzen Unsicherheiten sind die Bezüger von Sozialhilfe und von Ergänzungsleistungen.