Sparübungen: Finanzdirektor sieht Licht am Ende des Tunnels

Luzerner Regierung präsentiert Eckdaten der Finanzplanung bis 2021

Das Luzerner Regierungsgebäude Lautstarke Demo gegen die Sparmassnahmen: Lehrer und andere Staatsangestellte vor dem Luzerner Regierungsgebäude. Demonstration gegen die Sparmassnahmen: Rund 400 Personen protestierten vor dem Regierungsgebäude.

Der Finanzdirektor des Kantons Luzern hat die ersten Zahlen zur Finanzplanung für die kommenden vier Jahr vorgestellt. Die gute Nachricht: Auf einen neuen, krassen Leistungsabbau kann wohl verzichtet werden. Die schlechte Nachricht: Die Lage bleibt angespannt.

Der Kanton Luzern kann auf einen weiteren gravierenden Leistungsabbau im kommenden Jahr (Radio Pilatus berichtete) verzichten - wenn das Parlament in der Herbstsession die Schuldenbremse wie von der Finanzkommission vorgeschlagen lockert. Das teilte die Kantonsregierung am Dienstag mit. Über die Lockerung der Schuldenbremse diskutiert das Luzerner Kantonsparlament nächste Woche.

Ausgangslage bleibt schwierig

Die Kurve sei damit aber noch nicht gekratzt, so der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Die finanzielle Lage des Kantons Luzern bleibe bis 2021 angespannt. In den Spitälern und in der Bildung müssten wegen der grösseren Zahl von Patienten und Schülern stark steigende Ausgaben finanziert werden.

Für 2018 liegt das Budget mit einem voraussichtlichen Minus von 43 Millionen Franken zwar innerhalb der zu beschliessenden Schuldenbremse. Die weitere Finanzplanung bleibe nach dem Nein zur Steuererhöhung aber anspruchsvoll. Die Kantonsregierung rechnet in den Jahren 2019 bis 2021 mit Lücken von 22,5 Millionen Franken bis 28,8 Millionen Franken. Diese sollen durch Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite geschlossen werden.

Gemeinden sollen mehr bezahlen

Die Regierung will die Lücke ab 2019 mit Massnahmen auf der Ausgabenseite und durch eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung im Rahmen der Steuervorlage 17 des Bundes schliessen. Weitere Entlastungen erhofft sich die Regierung durch die Justierung der Aufgabenteilung mit den Gemeinden.

Ab 2020 soll der Staatshaushalt durch Aufgaben- und Finanzreformen um 20 Millionen Franken entlastet werden. Mehr bezahlen müssten dafür die Gemeinden. Der Verband der Luzerner Gemeinden ist laut eigenen Aussagen bereit, Mehrbelastungen in der Höhe von 5 Millionen Franken zu akzeptieren. «Kanton und Gemeinden können die öffentlichen Aufgaben nur gemeinsam lösen und finanzieren», appellierte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann an die Adresse der Gemeinden und des Kantonsparlamentes. Deshalb sei es wichtig, dass man hier einen gemeinsamen Weg finde.

65 Millionen weniger Zinskosten

Die Kantonsregierung wies auch auf die Erfolge ihrer oft kritisierten Finanzpolitik hin. Gegenüber dem Jahr 2000 seien die Schulden 86 Prozent abgebaut worden. Vor 17 Jahren habe der Kanton Schulden von rund zweieinhalb Milliarden Franken gehabt, 2016 seien es noch rund 360 Millionen Franken gewesen.

Die Steuerzahler habe man um 450 Millionen Franken entlastet, wobei davon drei Viertel den natürlichen und ein Viertel den juristischen Personen zu Gute gekommen sei. Die derzeitigen Engpässe kämen hauptsächlich aus den überraschenden hohen Ertragsausfällen beim Nationalen Finanzausgleich, so die Regierung weiter. Hier stabilisiere sich die Situation aber.