Ständerat diskutiert über "Pädophilen-Gesetz"

Verurteilte Pädophile sollen nie wieder mit Kinder arbeiten

Die Debatte im Ständerat dürfte hitzig werden.

Nie wieder sollen Pädophile mit Kindern arbeiten dürfen, wenn sie einmal verurteilt worden sind. Dies hat das Volk entschieden. Jetzt macht sich das Parlament an die Umsetzung der Volksinitiative – und will Ausnahmen definieren. Welche sind das und warum sollen die jetzt doch ins Gesetz rein?

Es war ein deutlicher Entscheid, den das Stimmvolk 2014 traf: Wer verurteilt wird wegen eines Sexualdelikts mit Kindern, der soll nie wieder mit Kindern arbeiten dürfen. Und dieses Verbot solle endgültig und ohne Ausnahme gelten. Der Ständerat hat am Montag das Gesetz zu dieser Abstimmung beraten – und darin sind wieder Ausnahmen vorgesehen. Für den parteilosen Ständerat Thomas Minder ist daher klar, was dieser Umsetzungsvorschlag wert ist: » Nicht, rein gar nichts, denn einmal mehr wird der Volkswillen nicht berücksichtigt, » so Minder. Auch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, welche sich stark für die Initiative eingesetzt hat, bläst ins gleiche Horn und sagt: «Es gibt keinen einzigen Grund, warum jemand der vorher Kinder missbraucht hat, wieder mit Kinder arbeiten soll. »

Aber im Gesetzt, welcher der Bundesrat nun vorschlägt, ist eben eine kleine Ausnahme möglich. Auch wenn nur sehr vorsichtig formuliert. In «besonders leichten» Fällen soll ausnahmsweise auf das Arbeitsverbot verzichtet werden können. Und das Verbot solle nachträglich immer wieder überprüft werden können. Nur bei Tätern, welche medizinisch als pädophil eingestuft werden, gibt es keine Ausnahme.

Der Ständerat diskutiert im Verlauf des Tages über den Gesetztesvorschlag des Bundesrats. Und nach dem Ständerat ist dann auch noch der Nationalrat dran, mit diskutieren.

Audiofiles

  1. Debatte über das "Pädophilen-Gesetz". Audio: Matthias Strasser