Luzern verlangt Anpassungen beim NFA-System

Parlament verlangt die Einreichung einer Kantonsinitiative

Der Lichthof im Regierungs- und Parlamentsgebäude in Luzern

Der Kanton Luzern soll sich beim Bund für Anpassungen beim Nationalen Finanzausgleich NFA einsetzen. Das Parlament hat einen Vorstoss aus den Reihen der CVP überwiesen, welcher eine entsprechende Kantonsinitiative verlangt.

Wegen seiner Tiefsteuer-Strategie bei den Unternehmensgewinnen erhält der Kanton Luzern weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA. Jeder zusätzliche Steuer-Franken eines Unternehmens verringert den NFA-Beitrag um über einen Franken. Das Parlament ist der Meinung, dies sei ein Fehlanreiz und verlangt mit einer Kantons-Initiative beim Bund eine Korrektur.

SP, Grüne und die SVP waren dagegen. SVP-Parlamentarier Armin Hartmann: „Wir glauben nicht, dass es sich hier um einen Fehlanreiz handelt, das ist politisch so gewollt. Der Fakt tritt dann auf, wenn man tiefe oder zu tiefe Steuern hat.“ Auch im Kanton Luzern gelte dieses Instrument. Wenn eine Gemeinde zu tiefe Steuern setze, werde ihr der Ressourcenausgleich direkt gekürzt.

Im Vergleich zum vergangenen Jahr erhielt Luzern für das laufende Jahr über 60 Millionen Franken weniger aus dem NFA. Innerhalb von nur zwei Jahren reduzierte sich der Beitrag wegen den tiefen Steuern um über 40 Prozent.