Autoprüfungen sollen in Sursee weiterhin möglich sein

Das Luzerner Kantonsparlament lehnt Schliessung ab

Autoprüfungen in Sursee sollen auch in Zukunft weiterhin möglich sein.

Fahrschüler sollen auch in Zukunft die Autoprüfung in Sursee machen können. Der Luzerner Regierungsrat wollte aus Spargründen den Standort schliessen und die Prüfung nach Luzern verlegen. Das hat das Kantonsparlament aber abgelehnt.

Ziemlich eindeutig mi t81 zu 22 Stimmen sagte das Kantonsparlament JA zum Vorstoss des SVP-Politikers Pius Müller. Nebst der SVP erhielt der Vorstoss Unterstützung aus allen Reihen von CVP, FDP aber auch SP, Grünen und Grünliberalen. Die Schliessung des Standortes in Sursee wäre ökonomisch und ökologisch ein Unsinn, hiess es.

Zwischen 80'000 und 90'000 Franken pro Jahr hätte der Luzerner Regierungsrat mit der Schliessung einsparen wollen. Die Zentralisierung der Fahrprüfung ein weiterer, kleiner Schritt bei den Sparmassnahmen. Doch für Pius Müller ist klar, während der Kanton spart, werden die Kosten auf die Betroffenen abgewälzt. Und diese Mehrkosten seien deutlich höher als die Einsparungen, welche der Kanton gemacht hätte. Zudem sei der Prüfungsstandort in Sursee bei Fahrlehrern- und Schülern beliebt.

Auch wenn die SP und die Grünen den Vorstoss unterstützen, so wiesen sie daraufhin, dass solche Massnahmen zum Sparprogramm des Kantons gehören. Das sei das Resultat der bürgerlichen Finanzpolitik, welche ja die Steuererhöhung (erfolgreich) bekämpft hat.

Regierungsrat Paul Winiker zeigte sich enttäuscht über die Haltung des Parlaments. Die geschlossene, geballte Opposition gegen die Massnahme mache ihn sprachlos, so Winiker. Er wies daraufhin, dass auch wenn es nur ein verhältnismässig kleiner Sparbetrag gewesen wäre, es viele solcher kleineren Schritte brauche, damit der Kanton seine Sparbemühungen einhalten könne. Mit dem Projekt Organisationsentwicklung 17 sollen Einsparungen bis zu 40 Millionen Franken erreicht werden.