Zuger Kantonsparlament will nicht an Steuerfuss rütteln

Mehrheit erteilt dem Anliegen von den Linken eine Abfuhr

Hier finden die Sitzungen des Zuger Kantonsparlaments statt.

Im Kanton Zug bleibt es vorerst dabei. Die Steuern werden trotz Spardruck im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Steuerfuss bleibt bei 82 Prozent, dies hat das Zuger Kantonsparlament entschieden.

 

Die SP und die Grünen wollten den Steuerfuss auf 86 Prozent erhöhen, was zusätzliche 50 Millionen für die Staatskasse gebracht hätte. Der Zuger Finanzdirektor appellierte an das Parlament diesem Antrag nicht zu folgen. Dieser zeigte sich zwar für eine Steuererhöhung grundsätzlich offen, will diese aber erst im Zuge des nächsten Sparprogramms „Finanzen 19“ debattieren. Der Entscheid, vorerst auf eine Steuererhöhung zu verzichten, fiel deutlich mit 58 zu 16 Stimmen. Bis auf SP und ALG stimmten alle Parteien dagegen.

Erstmals seit langem wieder positives Budget

Das Budget, das der Zuger Kantonsrat heute Donnerstag behandelt, ist das erste seit mehreren Jahren, das wieder ein kleines Plus aufweist. Allerdings nur auf den ersten Blick. Der Überschuss von 1,7 Millionen Franken kommt nur zustande, weil im kommenden Jahr eine Reserve in der Höhe von 52 Millionen Franken aufgelöst wird. Grund dafür ist das neue Rechnungslegungsmodell HRM2. Ohne diesen Einmaleffekt wäre also auch das Budget 2018 rot - aber immerhin nicht mehr so tiefrot wie in den vergangenen Jahren. Es geht wieder aufwärts in Zug, allerdings muss nach Ansicht der Regierung auch im kommenden Jahr gespart werden.