Zuger Regierung soll nicht verkleinert werden

Zuger Kantonsparlament stellt sich gegen Reorganisation

Hier finden die Sitzungen des Zuger Kantonsparlaments statt.

Es soll so bleiben wie es ist. Das Zuger Kantonsparlament will die Zuger Regierung nicht verkleinern. Es hat den Vorschlag der Regierung zur Reorganisation abgewiesen.

Für die Reorganisation und somit für die Verkleinerung der Zuger Regierung hatten sich die FDP und Teile der CVP ausgesprochen. Die Mehrheit war jedoch der Meinung, dass eine Verkleinerung der Regierung beim Volk keine Chance hätte. Die Bürgernähe würde verloren gehen, so der Tenor. Die Ratsmehrheit machte sich zudem um die politische Vielfalt Sorgen. Vor allem kleinere und linke Parteien hätten bei nur noch fünf Regierungsräten wohl noch mehr Mühe, einen Vertreter in die Exekutive zu bringen. Die SVP äusserte zudem die Befürchtung, dass die Verwaltung noch mehr Macht erhalte und die Regierung weniger volksnah sei.

Regierung selber hatte die Idee

Der Antrag auf Reduktion von fünf auf sieben kam ursprünglich von der Regierung selbst. Diese Idee sollte nicht zuletzt Kosten sparen. Die Zuger Regierungsrätin vergeblich jedoch vergeblich für eine Verkleinerung der Regierung. Eine Fünfer-Regierung soll es der kantonalen Exekutive erlauben, sich vermehrt strategischen Fragen beziehungsweise dem «Kerngeschäft» zu widmen, dem Regieren. Gleichzeitig wird die Verwaltung reorganisiert, um noch effektiver und effizienter zu arbeiten, argumentierte Weichelt. Gar  nichts tun will das Kantonsparlament nun trotzdem nicht: Die Verwaltung mit ihren heute rund 60 Ämtern soll etwas neu organisiert, also einer "light"-Reform unterzogen werden. Entschieden ist noch nichts, das Zuger Kantonsparament wird sich im neuen Jahr definitiv mit der Reorganisation und Reform befassen.