CVP will Kopftücher an Schulen verbieten

Neues Parteipapier soll als Grundlage dienen

CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister

Die CVP hat ein Parteipapier zu «Werten und Rechtsstaat» erarbeitet, das die Grundlage für einen Religionsartikel bilden soll. Wie die "Sonntagszeitung" berichtet, gehen die Pläne der CVP weit über ein Burkaverbot hinaus. Die Partei will sogar ein Kopftuchverbot an Schulen durchsetzen. Die CVP lehne Kleidungsstücke ab, welche die Unterordnung der Frau unter den Mann symbolisierten.

Schulen und Kindergärten seien gesetzliche Schutzräume für das säkulare Gesellschaftsmodell, heisst es bei der CVP. Weiter plant die CVP, das Aufenthaltsrecht für Migranten an verbindliche Abmachungen zu binden. Die Imigranten sollen nicht nur zur Einhaltung von Menschenrechten, sondern auch auf die «Respektierung unserer Werte» verpflichtet werden.

Weiter verlangt das Parteipapier eine verstärkte Kontrolle der muslimischen Gemeinschaften. Dazu gehört auch ein Einreiseverbot für Fundamentalisten. Und die CVP will «die Streichung der Sozialhilfe für Jihadisten» und für Gefährder. CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister verweist in der "Sonntagszeitung" darauf, dass die Forderungen von liberalen Muslimen positiv berurteilt worden seien. Mehr wollte er aber nicht kommentieren, weil das Papier zuerst noch vom CVP-Vorstand abschliessend behandelt werden müsse.

Am Mittwoch berät der Bundesrat laut der "Sonntagszeitung" die Burkaverbots-Initiative. Justizministerin Simonetta Sommaruga möchte demnach der Vorlage einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, wie Recherchen der Zeitung zeigen. Entweder über die Ausdehnung des Gleichstellungsartikels oder über die Schaffung eines neuen Straftatbestands soll nach dem Willen der SP-Bundesrätin verboten werden, jemanden unter die Burka zu zwingen.