Luzern: Linke Volksinitiativen klar abgelehnt

Die Luzerner «Allianz für Lebensqualität» hatte im November 2016 verschiedene Volks-Initiativen eingereicht, um sich gegen die Sparmassnahmen des Kantons Luzern zu wehren. Zwei dieser Initiativen sind am Montag vom Luzerner Kantonsparlament klar abgelehnt worden.

Das bürgerlich dominierte Kantonsparlament hat die Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung» klar abgelehnt. Die Initiative verlangt unter anderem eine flächendeckende Spitalversorgung. SP-Kantonsparlamentarierin Yvonne Zemp: «Es geht beispielsweise darum, dass es im Kanton Luzern drei Spitalregionen braucht, um eine gute Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Hier geht es vor allem um die Notfallversorgung. »

Auch die Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität», welche genügend Geld für die Bildung verlangt, wurde abgelehnt. Die Initiative fordert genügend Mittel für die Bildung. FDP-Parlamentarier Gaudenz Zemp wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren bereits viel in die Bildung investiert worden sei: «Total gibt es nicht weniger als sieben Gymnasien im Kanton. Wir haben kleine Schulkreise und auf der Sekundarstufe einen durchschnittlichen Klassenbestand von 17,3 Schülern. »

Als Nächstes entscheidet nun das Luzerner Stimmvolk. Der genaue Abstimmungstermin steht noch nicht fest.