LU: Kantonales Energiegesetz kommt vors Volk

Das Referendum gegen das Energiegesetz des Kantons Luzern ist zustande gekommen. Die Luzerner SVP wird die beglaubigten Unterschriften am kommenden Mittwoch vor dem Luzerner Regierungsgebäude übergeben, wie die Partei mitteilte.

Das Luzerner Kantonsparlament hatte im Dezember der Totalrevision des Energiegesetzes mit 86 zu 26 zugestimmt (wir berichteten). Ziel ist es, dass die Gebäude im Kanton Luzern weniger Energie brauchen und vermehrt erneuerbare Energie einsetzen. Die SVP hatte als einzige Fraktion das Referendum angekündigt. Sie stellte sich auf den Standpunkt, nur wegen der Zustimmung zur Energiewende müsse nicht sofort das kantonale Gesetz angepasst werden. Zuerst solle der Bund handeln und eine verbindliche Basis schaffen. Das Gesetz bringe Zwang und verteure Sanierungen und Neubauten zu stark.