Waren Rückstellungen von Maurer legal?

Eidg. Finanzkontrolle zweifelt an Rechtmässigkeit der Rechnung 2017

Bundesrat Ueli Maurer.

Die eidgenössische Finanzkontrolle zweifelt an der Rechtmässigkeit der Bundesrechnung 2017, schreibt die «Sonntagszeitung». Dabei geht es um Rückstellungen von 2 Milliarden Franken, welche Finanzminister Ueli Maurer vorgenommen hatte.

Es dürften gemäss Gesetz keine Rückstellungen gemacht werden, schreibt die Finanzkontrolle auf ihrer Internetseite. Finanzminister Maurer hatte in der Staatsrechnung 2017 Rückstellungen von zwei Milliarden vorgenommen. Die Rechnung schloss danach noch mit einem Überschuss von 2,8 Milliarden Franken ab.

Die Finanzkontrolle stellt sich aber nicht grundsätzlich gegen diese Massnahme. Es müsste dazu aber zwingend das Gesetz geändert werden, heisst es in der "Sonntagszeitung" weiter.