LU: Kantonsparlament für Steuergesetz-Revision

Im Kanton Luzern soll das Steuergesetz minim angepasst werden. Das Ziel sind dabei auch Mehreinnahmen. Das Kantonsparlament hat am Montag zwei Vorstösse der CVP und SP überwiesen.

Nach mehreren Sparpaketen von insgesamt rund 500 Millionen Franken brauche es auch wieder Mehreinnahmen, so SP-Parlamentarier Jörg Meyer. Die finanzielle Situation des Kantons habe sich seit der letzten grösseren Steuergesetzrevision nur ungenügend entwickelt.

Adrian Nussbaum von der CVP forderte mit seiner Revision des Steuergesetzes eine Justierung der Steuerstrategie, um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben zu reduzieren. Es brauche ein austariertes, mehrheitsfähiges Gesamtpaket, sagte er.

Finanzpolitisch sind die Lager gespalten

Die Debatte zeigte, dass die Gräben zwischen den finanzpolitischen Lagern noch immer tief sind. Klar gegen eine Steuergesetz-Revision waren SVP und FDP. Die beiden Parteien verwiesen auf die Abstimmung vom vergangenen Mai, als die Luzerner Stimmberechtigten höhere Steuern abgelehnt hatten.

Geplant sind Anpassungen unter anderem bei den Gewinn- und Vermögenssteuer, aber auch bei Tarifen und Steuerabzügen.