Kein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer im Kanton Zug

Auch Stimmrechtsalter 16 hatte keine Chance

Symbolbild

Ausländerinnen und Ausländer, die in einer Zuger Gemeinde wohnen, können auch in Zukunft nicht politisch mitbestimmen. Das Zuger Kantonsparlament hat einen Antrag der SP mit 55 zu 18 Stimmen abgelehnt. Auch das Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige hatte keine Chance.

Die SP forderte bei der Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes, dass die Gemeinden selber entscheiden dürfen, ob sie Ausländerinnen und Ausländern die politische Mitsprache auf Gemeindeebene erteilen wollen. Die Kantonsverfassung wäre mit einer entsprechenden "Kann"-Formulierung ergänzt worden. Ausser SP und ALG fand das jedoch keine Partei eine gute Idee. Die bürgerliche Mehrheit des Rats war der Meinung, dass der Schweizer Pass immer noch Voraussetzung sei, um mitbestimmen zu können. Ebenfalls keine Chance hatte die SP mit ihrem Antrag, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene auch 16-Jährigen zu gewähren.

Abstimmungshilfe für Junge

Mehr Unterstützung erfuhr hingegen eine Abstimmungshilfe für Jungwählerinnen und Jungwähler, die jeweils mit dem Wahl- und Abstimmungscouvert verschickt werden soll. Nicht einig war sich der Rat in der zweiten Lesung lediglich, bis zu welchem Alter ein Jungwähler diese Unterstützung braucht: 20 oder 25 Jahre. Mit 42 zu 31 Stimmen entschied das Parlament schliesslich, dass die Erklärungen bis zum 25. Altersjahr versendet werden sollen. Das Wahl- und Abstimmungsgesetz wird nun um einen entsprechenden Passus ergänzt.