Luzern: Initiative zu Vormiete-Angabe eingereicht

Viele Luzernerinnen und Luzerner wollen wissen, wie viel Miete ihr Vormieter bezahlen musste. Aus diesem Grund haben 4340 Personen eine Initiative unterschrieben, die eine automatische Bekanntgabe der Vormiete bei einem Mieterwechsel im Kanton Luzern will. Der Mieterinnen- und Mieterverband reichte das Volksbegehren am Dienstag, 17. April, beim Luzerner Regierungsrat ein.

«Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!», lautet der Titel der Initiative. Mit ihr sollen ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen verhindert werden, teilte der Verband anlässlich der Einreichung mit. Der Initiativtext verlangt die Einführung der Formularpflicht bei der Anfangsmiete. Verwendet werden müsste das Formular dann, wenn der Leerwohnungsbestand 1,5 Prozent oder weniger beträgt. 2016 lag er bei 1,07 Prozent.

Vor allem in der Stadt ist die Zustimmung gross

In der Grossregion Luzern müssen bei einer Neuvermietung zwischen 20 und 30 Prozent mehr als bei einer Bestandesmiete bezahlt werden, kritisiert der Verband. Das Begehren stosse daher vor allem im urbanen Raum auf eine grosse Zustimmung. 2663 Unterschriften stammten von Stimmberechtigten der Stadt Luzern, 990 aus den Agglomerationsgemeinden Ebikon, Emmen, Horw und Kriens. Für das Zustandekommen der Initiative sind 4000 Unterschriften nötig.

Schweizweite Einführung ist gescheitert

Im Frühling 2015 wollte der Bundesrat die Formularpflicht schweizweit einführen. National- und Ständerat versenkten das Ansinnen jedoch. Danach wurden in mehreren Kantonen ähnliche Begehren lanciert, zuletzt winkte der baselstädtische Grosse Rat im Februar eine Formularpflicht-Initiative durch. Die Luzerner Regierung muss nun eine Botschaft zur Initiative ausarbeiten, zu einer Volksabstimmung dürfte es laut dem Verband im Jahr 2020 kommen.

Quelle: sda