Obwalden: Parlament hält an Sparpaket fest

Volk soll über Sparmassnahmen und Steuererhöhungen gleichzeitig abstimmen

Finanzen (Symbolbild)

Das Obwaldner Stimmvolk soll über die Massnahmen zur Sanierung des Finanzhaushalts in einem Paket abstimmen. Das Kantonsparlament lehnt einen Antrag der SVP ab, die Vorlage aufzusplitten.

Das 40-Millionen-Franken-Loch im Kantonshaushalt will die Regierung mit Mehreinnahmen und Minderausgaben stopfen. Die nötigen Massnahmen sollen dem Volk in einem Paket vorgelegt werden. "Im Sinne der Transparenz" verlangte die SVP im Parlament, ein Sparpaket und ein Steuerpaket getrennt an die Urne zu bringen. Sie war aber nicht erfolgreich damit. Alle anderen Parteien waren für ein Gesamtpaket.

Sparmassnahmen und Steuererhöhungen gleichzeitig

Nebst verschiedenen Sparmassnahmen in der Verwaltung oder bei den Prämienverbilligungen ist bei der Vorlage auch eine Steuererhöhung geplant. Damit will die Regierung 13,5 Millionen Franken Mehreinnahmen generieren. Dazu soll die Kantonssteuer von 2,95 auf 3,25 Einheiten angehoben werden.