Kanton Zug veröffentlicht Liste über Ausschaffungen

Liste kann im Internet abgerufen werden

Hier finden die Sitzungen des Zuger Kantonsparlaments statt.

Der Kanton Zug wird ab 2019 Zug eine Liste über die Zahl der ausgeschafften kriminellen Ausländer veröffentlichen. Das Zuger Kantonsparlament hat einen Vorstoss der SVP erheblich erklärt.

Hintergrund ist die Ausschaffungs-Initiative, die nach Ansicht der SVP nicht wie versprochen umgesetzt wird. Eine pfefferscharfe Umsetzung sei versprochen worden, begründete SVP-Kantonsrat Michael Riboni die Motion. "Erste Zahlen lassen aber leider auf das Gegenteil schliessen." Nicht einverstanden ist die SVP bekanntlich mit der Härtefallklausel. Diese erlaubt es Richtern, in eigener Kompetenz von einem Landesverweis abzusehen, auch wenn der Verurteilte eine so genannte Katalogtat beging. Zu diesen Katalogtaten gehören etwa Delikte gegen Leib und Leben oder Sozialhilfemissbrauch.

Liste im Internet

Die Zuger Bevölkerung habe ein Recht zu wissen, wie die Initiative umgesetzt werde, sagte Riboni weiter. Gegen Transparenz hatte keine Partei grundsätzlich etwas einzuwenden. Man dürfe nur nicht vergessen, dass hinter jeder Zahl ein Mensch mit einer Biografie  stecke, gaben die Grünen zu bedenken. Die Liste über die anonymen Zahlen zu Ausschaffungen im Kanton Zug kann ab Anfang 2019 beim Zuger Obergericht und beim Amt für Migration im Web abgerufen werden.