So könnten die Abstimmungen am 10.Juni ausgehen

Für die Vollgeld-Initiative sieht es eher schlecht aus

Abstimmungen

Das neue Geldspielgesetz, über das die Stimmberechtigten im Juni abstimmen werden, dürfte angenommen werden. Keine Chancen dürfte hingegen die Vollgeld-Initiative haben. Das zeigen eine Tamedia-Abstimmungsumfrage und eine Trendumfrage im Auftrag der SRG.

Die beiden am Mittwoch veröffentlichten Umfragen belegen, dass das Lager der Befürworter des Geldspielgesetzes in den letzten Wochen weiter angewachsen ist. An Zustimmung verloren hat hingegen die Vollgeld-Initiative.

Ja-Trend bei Geldspielgesetz

Gegenüber der zweiten Umfrage von Mitte Mai konnte laut der dritten Tamedia-Umfrage das Ja-Lager für das künftige Geldspielgesetz stark zulegen. Mitte Mai hatten noch jeweils 47 Prozent der Befragten die vom Parlament verabschiedeten Vorlage gutgeheissen respektive abgelehnt, jetzt sagten 55 Prozent "Ja" oder "eher Ja" zur Vorlage.

Das Gesetz sieht vor, dass Schweizer Casinos künftig Geldspiele im Internet anbieten dürfen, illegale ausländische Online-Casinos aber gesperrt werden. Weil dafür Netzsperren nötig wären, ergriffen Jungparteien das Referendum. Bundesrat, Parlament und Kantone sprachen sich hingegen für das Gesetz aus.

Am meisten Unterstützung erhält das Gesetz von Sympathisanten von CVP, SP und FDP mit 64, respektive je 59 Prozent sowie den Grünen (54 Prozent). Bei den Anhängern von SVP, BDP und Grünliberalen liegen die Ja- respektive Nein-Lager inzwischen sehr nahe beieinander.

Laut SRG-Trendumfrage waren beim Geldspielgesetz die Stimmabsichten anfänglich knapp und sind inzwischen nun deutlicher im Ja. Damit wäre hier alles andere als eine Annahme des Gesetzes eine Überraschung, heisst es in der Medienmitteilung. Bei der Vollgeld-Initiative habe sich hingegen von Anfang an das Nein-Szenario abgezeichnet.

Chancenlose Vollgeldinitiative

Klare Verhältnisse zeigt auch die Tamedia-Umfrage bei der Vollgeld-Initiative. Ende Mai hätten 68 Prozent der Befragten "Nein" oder "eher Nein" zu der Vorlage gesagt. Lagen bei der ersten Tamedia-Umfrage im April die Ja- und Nein-Stimmen noch im Gleichgewicht, gaben Mitte Mai 54 Prozent an, die Vorlage abzulehnen.

Die Initiative verlangt, dass nur noch die Nationalbank Buchgeld schaffen darf, Geschäftsbanken aber nicht mehr. Damit soll das Finanzsystem stabilisiert werden. Hinter der Initiative steht der Verein Monetäre Modernisierung.

Nur Sympathisanten der Grünen stimmen laut Umfrage der Initiative mehrheitlich zu. Nahe beieinander liegen die Ja- und Nein-Stimmenanteile bei der SP. Die stärkste Ablehnung zeigt sich bei den Wählern von CVP, FDP und BDP.

Quelle:sda