Zug: Parlament schickt Amtsenthebung bachab

Gestzesänderung hatte bei der Mehrheit im Parlament kein Gehör

Hier tagt das Zuger Kantonsparlament

Im Kanton Zug gibt es auch in Zukunft keine Möglichkeit, gewählte Behördenmitglieder per Gesetz aus ihrem Amt zu entheben. Das Zuger Kantonsparlament hat sich gegen eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen.

Den Weg für die Ablehnung ebnete die vorberatende Kommission. Ein Amtsenthebungsverfahren sei kompliziert und dauere sehr lange, fand die Kommission. Zudem seien die konkreten Regeln im Einzelfall untauglich. Eine grosse Mehrheit war gleicher Meinung.

Fall Romer

Es gebe keinen Grund, ein solches Verfahren einzuführen, fand die Sprecherin der Grünen, Esther Haas. Der interne und öffentliche Druck sollte ausreichen, um fehlbare Politiker zum Rücktritt zu bewegen. Als Beispiel nannte sie den früheren Zuger FDP-Stadtrat Ivo Romer, der schon kurze Zeit nach Bekanntwerden der Veruntreuungsvorwürfe gegen ihn von seinem Amt zurücktrat. Ein Amtsenthebungsverfahren hätte viel länger gedauert, war Haas überzeugt.

Nur Einzelfälle

Nach Ansicht der SP gibt es nur selten Fälle, bei denen ein solches Verfahren überhaupt zur Anwendung kommen könnte. Diese geringe Zahl rechtfertige die Einführung einer solchen Regelung nicht. Für die Einführung war hingegen die CVP, die auch den entsprechenden Vorstoss eingereicht hatte. Die Bevölkerung verstehe nicht, dass Politiker und Richter auch dann nicht des Amtes enthoben werden könnten, wenn sie grobe Amtspflichtverletzungen begangen hätten. Die Mehrheit im Zuger Kantonsparlament war aber anderer Meinung und stellte sich gegen die Einführung eines Amtsenthebungsverfahren.

Audiofiles

  1. Zuger Kantonsparlament - Amtsenthebung. Audio: Carmen Zettel