Budget der Luzerner Gemeinde Emmen scheitert erneut

Nun muss der Kanton das Budget und den Steuerfuss festlegen

Die Luzerner Gemeinde Emmen hat weiterhin kein Budget für das laufende Jahr. Die Stimmberechtigten haben mit einem Nein-Stimmenanteil von 62 Prozent (3733 Nein zu 2297 Ja) den defizitären Voranschlag, der auch eine Steuerfusserhöhung vorsah, abgelehnt.

Wie der Gemeinderat nach der Abstimmung mitteilte, wird nun der Regierungsrat des Kantons Luzern das Budget und den Steuerfuss festlegen müssen. Grund dafür ist, dass der Voranschlag bereits zum zweiten Mal abgelehnt worden ist. Beim ersten Mal war er im Dezember 2017 durch  das Gemeindeparlament zurückgewiesen worden. Der nun vom Volk abgelehnte Voranschlag der zweitgrössten Luzerner Gemeinde sah bei einem Aufwand von 185,5 Millionen Franken ein Defizit von 1,9 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss sollte von 2,05 Einheiten auf 2,17 Einheiten erhöht werden.

Kanton will bis zu den Sommerferien eine Lösung

Der Gemeinderat muss nun beim Regierungsrat einen Antrag stellen. Dieser will diesen so schnell wie möglich prüfen, um den budgetlosen Zustand der Gemeinde Emmen möglichst schnell beenden. Das Ziel sei es, dass die Gemeinde Emmen bis zu den Sommerferien ein Budget habe, so der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

Bereits Parlament lehnte eine Steuererhöhung ab

Ursprünglich hatte der Gemeinderat den Steuerfuss auf 2,25 Einheiten anheben wollen. Das Gemeindeparlament lehnte dies im Dezember 2017 aber ab. In einem zweiten Anlauf legte der Gemeinderat dem Parlament einen Voranschlag mit einem Steuerfuss von 2,225 Einheiten vor. Dem Gemeindeparlament war dies zu hoch, er setzte den Steuerfuss für 2018 bei 2,17 Einheiten fest und nahm ein Defizit in Kauf. Der Entscheid der Stimmbevölkerung sei zwiespältig, teilte der Gemeinderat von Emmen mit. Einerseits sei er erleichtert, dass das defizitäre Budget abgelehnt worden sei, andererseits sei der Volksentscheid nicht klar zu deuten. Es sei offen, wie der Regierungsrat das Budget nun festlegen werde. Steuerfusserhöhungen müssen in Emmen vom Volk beschlossen werden. Die Stimmbeteiligung betrug 37 Prozent.

Die Emmer Gemeindeverwaltung im Gersag in Emmen.

Audiofiles

  1. Budget Emmen. Audio: Giulia Jung