Emmen: Luzerner Regierung erhöht Steuern

Der Regierungsrat hat das Budget sowie den Steuerfuss für die Gemeinde Emmen festgesetzt

In der Gemeinde Emmen steigt der Steuerfuss in diesem Jahr um zwei Zehntel-Einheiten auf 2,25 Einheiten.

Dies hat die Regierung des Kantons Luzern entschieden, nachdem zuvor das Emmer Gemeindeparlament und danach auch die Stimmberechtigten eine Steuererhöhung abgelehnt hatten. Sagt eine Gemeinde zweimal Nein, ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, das Budget zu bestimmen. Mit der Steuerfusserhöhung hat die Kantonsregierung nun das ursprünglich vom Gemeinderat Emmen geplante Budget einem Überschuss von rund 40'000 Franken verabschiedet.

Varianten geprüft

Man sei nicht einfach dem Antrag des Gemeinderats gefolgt, sondern habe auch andere Steuerfüsse geprüft, sagte Schwerzmann. Am Ende sei man aber zum selben Fazit gekommen wie der Gemeinderat. Eine Steuererhöhung bei einer schwarzen Null sei einfacher zu erklären, Steuererhöhungen auf Vorrat nicht die Aufgabe des Kantons. Zudem lege das Gesetz fest, dass die Erfolgsrechnung über fünf Jahre auszugleichen sei. Nach drei Jahren im Minus sei der Spielraum daher eingeschränkt. Das nun beschlossene Budget stabilisiere die Gemeindefinanzen und sei eine gute Ausgangslage für Emmen.

Es gelte, die Probleme jetzt zu lösen, sagte Gemeinderat Urs Dickerhof. Dank des Entscheids der Regierung könne die Gemeinde nun die Strategie fertig machen. Als Agglomerationsgemeinde müsse Emmen ein schnelles und steiles Wachstum stemmen können.

Quelle: sda