Luzerner Budget 2019 bereits unter Druck

Weniger Geld für den Strassenbau, dafür mehr für den öffentlichen Verkehr – die Luzerner Regierung wollte mit kleineren Gesetzesänderungen so jährlich rund 6 Millionen Franken einsparen. Doch das Kantonsparlament ist auf die Vorlage nicht eingetreten. Damit sind das Budget 2019 und die Finanzplanung des Kantons Luzern für die kommenden vier Jahre bereits wieder gefährdet.

Das Parlament beschloss Nichteintreten mit 61 zu 46 Stimmen. Gegen die Vorlage votierten die SVP und die CVP sowie einige Vertreter der FDP. Damit sind weiterhin 65 Prozent der Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), der Mineralöl- und der Verkehrssteuern für den Bau der Kantonsstrassen reserviert. Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, den Anteil auf 60 Prozent zu senken. Im Gegenzug sollte der Anteil des öffentlichen Verkehrs von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden. Der Rest steht den Gemeindestrassen zur Verfügung.

Die allgemeine Staatskasse entlasten

Die Regierung begründete die Änderung damit, dass die zweckgebundenen Mittel für den öffentlichen Verkehr nicht ausreichten und jährlich 25 Millionen Franken aus der allgemeinen Staatskasse für den Bus- und Bahnverkehr ausgegeben werden müssten. Die Regierung erhoffte sich durch die Umverteilung Einsparungen von 6,3 Millionen Franken für die allgemeine Staatskasse.

«Politischen Prozess durcheinandergebracht»

Für Unmut im Kantonsparlament sorgte, dass die Regierung die Vorlage im Eiltempo aufgegleist und den normalen politischen Prozess durcheinandergebracht habe. Das Budget 2019 war nämlich schon Ende August präsentiert worden und enthielt bereits die Änderungen, welche nun scheiterten. Das Parlament werde so unter Druck gesetzt, betonten verschiedene Kantonsparlamentarier. Die Vorlage wurde auch als «Zwangsvorlage» bezeichnet.