Luzern sucht noch immer einen Datenschützer

Regierung kündigte im Parlament eine Übergangslösung an

Der Luzerner Kantonsratssaal

Der Kanton Luzern ist weiter auf der Suche nach einem neuen Datenschutzbeauftragten. Der bisherige Stelleninhaber ist nur noch bis Ende Monat im Amt, und dies in einem reduzierten Pensum. Die Regierung kündigte nun eine Übergangslösung an.

Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern kündigte seine Stelle, weil der Kanton seit Jahren für den Datenschutz zu wenig Mittel zur Verfügung stellt. Die gesetzlichen Aufgaben können deswegen nicht mehr ausreichend wahrgenommen werden.

SP-Kantonsparlamentarierin Sara Agner: «Die Kündigung ist ein Symptom dafür, welchen Stellenwert der Datenschutz im Kanton hat.» Alle wollten mit der Digitalisierung die Effizienz steigern und Kosten sparen. Doch Anträge auf mehr Ressourcen für den Datenschutzbeauftragten seien von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament immer wieder abgelehnt worden.

"Wir wollen keine Datenschutz-Affäre."

Die Regierung kündigte an, die Nachfolgelösung laufe. Zudem prüfe man, ob die Übergangslösung mit dem bisherigen Datenschutzbeauftragten noch verlängert werden könne. Regierungspräsident Robert Küng: «Wir wollen keine Datenschutzaffäre. Wir sind uns der Verantwortung in diesem Bereich bewusst.» Man unternehme alles, damit der Datenschutz ausreichend garantiert sei, erklärte Küng im Parlament.