LU: Beide Volksinitiativen deutlich abgelehnt

Im Kanton Luzern sind die beiden Volksinitiativen «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» und «Für eine hohe Bildungsqualität» deutlich gescheitert. 69 Prozent der Stimmenden sagten Nein zur Bildungs-Initiative. Sogar 72 Prozent der Stimmberechtigten waren gegen die öV-Initiative.

Mit der Ablehnung der öV-Initiative gibt es keinen separaten Fonds für den öffentlichen Verkehr. Die Luzerner Allianz für Lebensqualität wollte, dass für den öV Geld zurückgestellt wird und zwar jährlich 60 Millionen Franken. Dieses Geld wäre dann zweckgebunden für den öffentlichen Verkehr verwendet worden. Die Initianten wollten so verhindern, dass durch weitere Sparpakete der öV-Ausbau verlangsamt wird. Dem Kanton ging dies jedoch zu weit. Schon heute gibt der Kanton Luzern jährlich rund 40 Millionen Franken für Bus und Bahn aus. Auch die Stimmberechtigten entschieden sich nun klar gegen die Initiative.

Ausreichende Qualität der Bildung

Mit dem Nein zur Bildungsinitiative kann der Kanton Luzern in seinen Schulen weiterhin Schulgelder erheben. Das Volksbegehren war ebenfalls von der linken Allianz für Lebensqualität als Reaktion auf die Sparpolitik des Kantons eingereicht worden. Das Volksbegehren wollte mit verschiedenen Forderungen die Qualität der Bildung und den Zugang zu dieser sichern. Kanton und Gemeinden sollten den Schulen genügend Mittel zur Verfügung stellen. Die Lehrerschaft hätte zudem über die notwendigen Diplome verfügen müssen. Ferner sollte der Kanton auf der Sekundarstufe II keine Schulgelder mehr erheben und neben dem Lang- und Kurzzeitgymnasium eine breite Palette dualer Ausbildungen und schulisch organisierter Grundbildungen anbieten. Der Regierungsrat und mit ihm die Stimmberechtigten betrachten die Qualität des Bildungsangebots im Gegensatz zur Allianz für Lebensqualität als ausreichend. Das Grundanliegen der Initiative wurde damit als erfüllt eingestuft.

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