OW: Nein zur Finanzstrategie reisst Loch in Budget

Minus beträgt neu 43 anstatt 2,4 Millionen Franken

Weil das Obwaldner Stimmvolk ein Finanzpaket abgelehnt hat, weist das Budget des Kantons für 2019 ein Loch von 43 Millionen Franken aus. Auch mit den nun fehlenden Mitteln hätte das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung mit 2,4 Millionen Franken im Minus gestanden.

Ein "Übergangsbudget" hatte der damalige CSP-Kantonsrat Christian Schäli das Budget 2018 genannt, als das Parlament im vergangenen Dezember über den Voranschlag debattierte. 9,96 Millionen Franken Defizit, aufgebessert mit 26,5 Millionen Franken aus den Schwankungsreserven. Linderung tat Not, eine Steuererhöhung war aufgegleist.

Heute sitzt Schäli in der Regierung, die am Donnerstag das Budget für das kommende Jahr präsentierte. Und statt eines Übergangs zu besseren Zahlen, kippte der Voranschlag noch tiefer ins Minus nach dem Njet des Volkes zu höheren Steuern und Sparmassnahmen am 23. September.

Zwar fällt der betriebliche Aufwand um 2,3 Millionen Franken tiefer aus als im laufenden Jahr und beläuft sich auf noch 294,6 Millionen Franken. Und auch der Ertrag entwickelt sich positiv, von 241,1 Millionen auf 273,8 Millionen Franken. Dennoch schliesst das Gesamtergebnis mit 2,4 Millionen Franken im Minus.

Nur kurzfristig tragbar

Die Regierung erstellte das Budget unter der Annahme, dass ihr mit den Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ mehr Mittel zur Verfügung stehen und sie weniger ausgeben müsse. Weil dem nicht so ist, verschlechtert sich der Voranschlag um 40,6 Millionen Franken.

Das sich damit ergebende Defizit von 43 Millionen Franken sei für den Kanton nur kurzfristig tragbar, hält die Regierung fest. Massnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite seien unumgänglich. Gemäss der Obwaldner Schuldenbremse darf das Defizit nicht mehr als 3 Prozent der Steuereinnahmen betragen.

Da, wo der Kanton Einfluss nehmen könne, habe man sehr restriktiv budgetiert. So läge der Personalaufwand etwa 0,8 Millionen Franken unter dem Budget des laufenden Jahres. Der 2015 eingeführte Personalstopp werde weitergeführt.

Bei den Gesundheitskosten rechnet die Regierung mit einer Abflachung. Für die Spitalversorgung werden 39,4 Millionen Franken budgetiert, die Zahl ist wegen weniger stationärer Leistungen leicht tiefer als 2018.

Landesweit stärkster Anstieg beim NFA

Eine der abgelehnten Sparmassnahmen hätte die Individuelle Prämienverbilligung betroffen. So hatte die Regierung dafür im Budget 21,7 Millionen Franken eingestellt, muss den Betrag nun aber auf rund 25 Millionen Franken anheben.

Nachdem Obwalden im laufenden Jahr erstmals 1,6 Millionen Franken in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen musste, steige dieser Betrag 2019 weiter an - so stark wie sonst nirgends im Lande. Wegen wachsendem Ressourcenpotenzial blüht dem Kanton eine Einzahlung von 13 Millionen Franken. Hier hätten sich die Einwohnergemeinden mit 7,3 Millionen Franken beteiligen sollen, kommen aber wegen dem Abstimmungs-Nein darum herum.

Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 19,3 Millionen Franken. Schwergewicht sind hier die Naturgefahrenabwehrprojekte. Dazu kommt der Beitrag an den Ausbau der Zentralbahn.

Quelle: sda

Die Flagge des Kantons Obwalden