LU: Protestaktion vor Beginn der Budget-Debatte

Das Budget 2019 ist das grosse Thema der Oktober-Session im Luzerner Kantonsparlament. Gerechnet wird mit einem Aufwandüberschuss von rund 26 Millionen Franken. Schon jetzt ist klar, dass das Budget 2019 nur knapp die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Vor Beginn der Session demonstrierte die „Luzerner Allianz für Lebensqualität“ vor dem Regierungsgebäude, weil die Regierung nur dank eines „Budgettricks“ überhaupt ein rechtskonformes Budget präsentieren kann.

Bereits bei der Präsentation des Budgets Ende August sagte der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, man sei an die Grenze des Realisierbaren gegangen. In der Finanzplanung sind bereits Zahlen enthalten, für welche die nötigen Gesetzesanpassungen gar noch nicht definitiv sind. Hinzu kommt, dass das Kantonsparlament bereits im Voraus in der Septembersession das Budget im Bereich des öffentlichen Verkehrs um über sechs Millionen Franken verschlechtert hatte. Nur dank eines buchhalterischen Tricks ist das nun vorliegende Budget 2019 rechtskonform.

Als Regierungsräte verkleidete Mitglieder der „Luzerner Allianz für Lebensqualität“ demonstrierten vor Sessionsbeginn gegen den „Budgettrick“. Die angeblich so erfolgreiche Luzerner Finanzpolitik erweise sich als fauler Zauber, so die Demonstranten. Sie verlangten einmal mehr nachhaltige Mehreinnahmen.

Zum ersten Mal berät das Kantonsparlament Luzern das Budget bereits im Oktober. So will man einen budgetlosen Zustand künftig verhindern.