Was bewirkt die Selbstbestimmungsinitiative?

Die Argumente der Befürworter und Gegner

Abstimmen (Symbolbild)

Am 25. November kommt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» vors Volk.

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wirft Grundsatzfragen zur direkten Demokratie auf. Ein Ja würde die Volksrechte stärken, sagen die Initianten. Die Gegner sehen den Rechtsstaat in Gefahr. Die SVP will erreichen, dass angenommene Volksinitiativen wortgetreu umgesetzt werden müssen - auch dann, wenn sie völkerrechtliche Bestimmungen verletzen. Auslöser für die Selbstbestimmungsinitiative war ein Bundesgerichtsurteil, das der SVP missfiel. Das Bundesgericht untersagte 2012 die Ausschaffung eines Ausländers, obwohl das Stimmvolk die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen hatte. Es berief sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Vorrang für Schweizer Recht

Die Durchsetzungsinitiative der SVP zu Ausschaffungen lehnte das Stimmvolk später ab. Zur Debatte steht nun gewissermassen eine allgemeine Version davon: Die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat – unter Vorbehalt zwingender Bestimmungen wie dem Folterverbot. Wird eine Volksinitiative angenommen, die in gewissen Punkten mit einem internationalen Vertrag nicht vereinbar ist, dürfte die Schweiz den Vertrag nicht mehr anwenden - es sei denn, er unterstand dem Referendum. Sie müsste ihn neu verhandeln und nötigenfalls kündigen.

Volksrechte ohne Einschränkung

Der Volkswille soll also fast uneingeschränkt gelten, ohne das bisherige rechtsstaatliche Korrektiv. Die SVP macht geltend, die direkte Demokratie werde zunehmend ausgehebelt. "Was hier abläuft im Stillen, ist ein Staatsstreich", sagte SVP-Chefstratege Christoph Blocher bei der Lancierung der Selbstbestimmungsinitiative. Mit dieser Haltung steht die SVP indes alleine da. Die anderen Parteien stellen sich geschlossen gegen die Initiative. Aus ihrer Sicht geriete damit das Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat aus den Fugen. Ohne starken Rechtsstaat drohe eine Willkürherrschaft der Mehrheit, argumentieren sie.

Schon heute Selbstbestimmung

Die Gegnerinnen und Gegner machen aber auch praktische Gründe geltend: Die Schweiz würde sich mit einem Ja zur Initiative gewissermassen vorbehalten, Verträge nicht einzuhalten, wann immer sie möchte. Damit würde sie zu einem höchst unverlässlichen Partner. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, die Schweiz entscheide bereits heute selber, welche Verträge sie abschliesse und welche nicht. Die Stimmbevölkerung habe dabei weitgehende Mitspracherechte. Komme es zu einem Konflikt mit einem internationalen Vertrag, habe die Schweiz heute verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Die Selbstbestimmungsinitiative dagegen kenne nur einen Weg: Neu verhandeln, kündigen.

Schutz durch Menschenrechte

Gegen die Initiative kämpft auch eine "Allianz der Zivilgesellschaft", der Menschenrechtsorganisationen angehören. Mittelfristig liefe die Annahme auf eine Kündigung der EMRK hinaus, warnen sie. Die Menschen in der Schweiz verlören die Möglichkeit, sich in Strassburg gegen Grundrechtsverletzungen zu wehren. Die Wirtschaft wiederum fürchtet um den Standort Schweiz. Die Initiative gefährde Stabilität, Verlässlichkeit und Rechtssicherheit, lautet das Argument ihrer Verbände. Internationale Verträge stünden unter Dauervorbehalt.

Quelle: SDA

Audiofiles

  1. Was bewirkt die Selbstbestimmungsinitiative?. Audio: Carmen Zettel
  2. Was geschieht bei einem JA zur Selbstbestimmungsinitiative?. Audio: Carmen Zettel