Haushalte kriegen Gelder von Billag zurück

Zu Unrecht wurden über mehrere Jahre die Mehrwertssteuern verrechnet

Radio- und Fernsehgebühren

Zu Unrecht hat die Billag über viele Jahre hinweg den Schweizer Haushalten Mehrwertsteuern auf die Radio- und Fernsehgebühren verrechnet. Wie der Bund mitteilt, werden diese nun für einen bestimmten Zeitraum zurückbezahlt. 

Die Konsumenten dürfen auf eine Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Billag-Mehrwertsteuer hoffen. Gemäss Bundesgericht besteht zwar keine generelle Rückerstattungspflicht. Das UVEK will nun aber ein Gesetz für eine Pauschale an alle Haushalte schaffen. Die Rückzahlung der Mehrwertsteuer an alle Haushalte soll in Form einer pauschalen Gutschrift auf der zukünftigen Rechnung der Erhebungsstelle der Radio- und Fernsehempfangsgebühr erfolgen. Dies hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation in einer Medienmitteilung bekannt gegeben.

Bund folgt Vorstössen und Gerichtsurteil

Das UVEK folgt damit der einem Vorstoss, der eine Rückzahlung an alle Haushalte fordert. Die Bekanntgabe des UVEK ist unter anderem eine Reaktion auf ein am Mittwoch publiziertes Urteil des Bundesgerichts. Die Lausanner Richter haben eine Beschwerde des Bundesamtes für Kommunikation teilweise gutgeheissen. Das Gericht hält fest, dass Forderungen auf die Rückerstattung der Mehrwertsteuer für die Zeit vor dem 1. Januar 2010 verjährt sind. Deshalb werden nur die Mehrwertssteuern der Jahre 2010-2015 zurückerstattet.

Konsumentenschutz klagte

Hintergrund der Rückerstattung sind Klagen von der Stiftung für Konsumentenschutz. Sie strebte die Rückzahlung der Mehrwertsteuer für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis am 1. Juni 2015 an alle Gebührenzahlenden an und nicht nur an diejenigen, die ein Gesuch gestellt hatten.

Parlament entscheidet

Insgesamt sollen den abgabepflichtigen Haushalten rund 170 Millionen Franken zurückerstattet werden, wie das UVEK in seiner Medienmitteilung schreibt. So hoch ist die Summe der zwischen 2010 und 2015 erhobenen Mehrwertsteuer, die auf den Empfangsgebühren bezahlt wurde. Gemäss aktueller Schätzung belaufe sich der Rückerstattungsbetrag auf etwa 50 Franken pro Haushalt. Ob die Gutschrift gemäss den Vorstellungen des UVEK ausbezahlt wird, entscheidet letztlich das Parlament. Weil der Bund für die Rückerstattung noch eine gesetzliche Grundlage braucht, ist der Zeitpunkt der Rückzahlung noch offen.

(Quelle: sda)