Definitiv keine Steuererhöhung im Kanton Zug

Parlament stützt die Pläne der Regierung

Der Kanton Zug bleibt auch weiterhin ein Tiefsteuerkanton. Das Zuger Kantonsparlament verzichtet auf eine befristete Steuererhöhung für das Jahr 2020. Es hat damit die Pläne der Regierung gestützt, welche aufgrund ausserordentlicher Steuereinnahmen auf die geplante Massnahme verzichten will.

Ursprünglich war geplant, den Steuerfuss im 2020, um 4 Prozentpunkte auf 86 Prozent zu erhöhen. Diese temporäre Erhöhung war Teil des Sparprogramms "Finanzen 19" und sollte 32 Millionen zusätzlich einbringen. Es wäre die erste Steuererhöhung seit über 40 Jahren geworden. Doch Anfang November vollzog der Regierungsrat eine überraschende Kehrtwende: Die Steuererhöhung sei nun doch nicht nötig, weil die Steuereinnahmen plötzlich 70 Millionen höher ausfallen würden als angenommen, liess er verlauten. Angesichts dieser positiven Aussichten könne auf die Erhöhung verzichtet werden.

"Affront gegenüber der Bevölkerung"

Auch wenn die Portemonnaies der Zugerinnen und Zuger nun geschont werden: Ein Teil des Rates war mit dem Verhalten der Regierung überhaupt nicht einverstanden. Vor allem die Linke übte Kritik. Genau wegen solcher Effekte brauche es eine Steuererhöhung, sagte die SP-Sprecherin. Man dürfe nicht von Einzelfällen abhängig sein. Gar als "Affront gegenüber der Bevölkerung", bezeichnete der Sprecher der Alternativen - die Grünen (ALG) den Verzicht auf die Steuererhöhung. Die Öffentlichkeit habe das jüngste Sparpaket "Finanzen 19" nur vor dem Hintergrund der Steuererhöhung mitgetragen. Statt nun darauf zu verzichten, solle man lieber einen Teil der "neoliberalen Spar-Hysterie" rückgängig machen.

"Hüst und Hott"

Kritik kam auch von der CVP. Zuerst das Gejammer über die roten Zahlen, dann dieses "Hüst und Hott". Wie solle man das bloss dem Bürger erklären, fragte der CVP-Sprecher rhetorisch. Ein Teil der CVP stimmte dann doch mit den anderen Bürgerlichen. Mit 49 zu 22 Stimmen wurde der "Tabubruch" Steuererhöhung schliesslich beerdigt. Weil die Steuereinnahmen unverhofft wieder sprudeln, wird nun aber auf eine kürzlich beschlossene Sparmassnahme verzichtet. Drei Polizeiposten werden nun doch nicht geschlossen. Ausnahmsweise waren sich Linke und Bürgerliche einig: Braucht es keine Steuererhöhung, soll auch nicht bei der Sicherheit gespart werden.

Quelle: SDA

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  1. Keine Steuererhöhung im Kanton Zug. Audio: Carmen Zettel